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EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Strafen und Bußgelder bei fehlenden oder falschen Angaben

Die Impressumspflicht ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Digital-Dienste-Gesetz (DDG). Wer die erforderlichen Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig bereitstellt, begeht eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 33 Abs. 2 DDG.

Bußgelder

Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden. Der Bußgeldrahmen reicht je nach Verstoß typischerweise bis 50.000 Euro, in schwereren Fällen bis 300.000 Euro. Bei Unternehmen kann zusätzlich ein Bußgeld von bis zu 1 % bzw. 6 % des globalen Vorjahresumsatzes verhängt werden (§ 33 DDG).

Abmahnungen

Daneben sind Abmahnungen durch Wettbewerber oder Verbraucherschutzverbände möglich. Diese können mit Anwalts- und Verfahrenskosten verbunden sein, die der Abgemahnte tragen muss, sofern er der Abmahnung nachgibt oder unterliegt.

Die vorstehenden Hinweise dienen der allgemeinen Information. Maßgeblich sind die gesetzlichen Vorschriften (insbesondere DDG, OWiG) und die Rechtsprechung.

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